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Ab 01.09.2013 gilt die neue EU-Biozidverordnung

Datum:
29.09.2012
Kategorie
  • Biozide

Im Amtsblatt der Europäischen Union (L 167 vom 27.06.2012) ist die neue Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendungvon Biozidprodukten erschienen.

Die Verordnung tritt am 17.07.2012 in Kraft. Ihre Bestimmungen sind ab dem 01.09.2013 in allen Mitgliedsstaaten direkt anzuwenden. Die Verordnung wird damit die ursprüngliche Biozidprodukt-Richtlinie 98/8/EG ersetzen. Übergangsmaßnahmen gelten allerdings für:

  • Nach der Richtlinie 98/8/EG bewertete Wirkstoffe.Die Agentur koordniniert die Bewertung von Dossiers, die nach dem 01.09.2012 eingereicht werden. Ist die Bewertung zum 01.09.2013 nicht abgeschlossen, werden keine Daten nachgefordert, sondern die Bewertung findet weiter auf Bais des eingereichten Dossiers statt.  
  • Anträge auf Zulassung von Biozidprodukten nach der Richtlinie 98/8/EG, die zum 01.09.2013 nicht abschließend bewertet sind, werden prinzipiell weiter nach den Anforderungen der Richtlinie 98/8/EG bewertet.
  • Nach der Richtlinie 98/8/EG zugelassene/registrierte Biozidprodukte.Biozidprodukte, für die vor dem 01.09.2013 eine Zulassung gemäß Artikel 3, 4, 15 oder 17 der Richtlinie 98/8/EG erteilt wurde oder eine Registrierung erfolgt ist, können bis Ablauf der Zulassung oder der Registrierung oder ihrer Aufhebung weiter auf dem Markt bereitgestellt oder verwendet werden (vorbehaltlich etwaiger Bedingungen für die Zulassung oder Registrierung, die nach der genannten Richtlinie festgelegt worden sind).
  • Nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 98/8/EG fallende Biozidprodukte.Zulassungsanträge für Biozidprodukte, die nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 98/8/EG, aber unter die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 fallen und die sich am 01.09.2013 in Verkehr befanden, sind spätestens bis zum 01.09.2017 zu stellen.