Der IPPM News-Blog

Im Patentrecht, als auch im Chemikalienrecht sind in den Ländern, auf EU-Ebene und weltweit, fortlaufende Gesetzesänderungen zu beachten. Wir halten Sie informiert.

Ab 1.März 2017 gilt die Biozidverordnung für Waren, die mit Biozidprodukten behandelt sind

Ab dem 1. März 2017 wird es nicht mehr möglich sein Waren, die mit einem Biozid-Produkt behandelt sind, in Europe zu vermarkten, wenn der darin enthaltene Wirkstoff, noch nicht genehmigt ist bzw. sich derzeit nicht im Genehmigungsprozess befindet. Bis zum 1. September 2016 können noch Wirkstoffdossiers eingereicht werden, um mit dem Wirkstoff behandelte Waren weiter zu vermarkten. Dabei müssen die für den Wirkstoff relevanten Produktarten angegeben werden.

 

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Datum:
29.09.2016
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10.September 2015, EuGH-Urteil zu SVHC-Substanzen in Erzeugnissen

EuGH-Urteil zur erforderlichen Informationspflicht in Bezug auf SVHC-Substanzen (substance of very high concern) in Erzeugnissen.

SVHC-Substanzen, die mehr als 0,1 Massenprozent im Einzelerzeugnis eines Gesamterzeugnisses enthalten, müssen vom Produzenten oder Importeur dem Abnehmer mitgeteilt werden.

 

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Datum:
25.08.2016
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Verlängerung der Übergangsfrist für Produktmeldungen in Deutschland bis zum 01.07.2019

In bestimmten Fällen ist ein REACH-konformes Sicherheitsdatenblatt ausreichend.

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Datum:
19.08.2016
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